CDU und Grüne fordern Stopp des Bundestagsneubauprojekts Luisenblock-Ost-II
CDU- und Grünen-Politiker einig – Mega-Neubauprojekt des Bundestags soll gestoppt werden
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) haben sich für den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin ausgesprochen. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage des Bundes sollen durch die Aufgabe des Projekts mindestens 600 Millionen Euro eingespart werden.
- 01CDU und Grüne wollen den Neubau Luisenblock-Ost-II stoppen.
- 02Julia Klöckner betont die Notwendigkeit, Haushaltsmittel kritisch zu prüfen.
- 03Mindestens 600 Millionen Euro Einsparungen werden angestrebt.
- 04Omid Nouripour plant eine Sondersitzung zur Entscheidung über das Projekt.
- 05Das bestehende Gebäude Luisenblock-Ost-I bleibt unberührt von den Änderungen.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) haben sich darauf geeinigt, das Neubauprojekt Luisenblock-Ost-II in Berlin zu stoppen. Klöckner betont, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorangetrieben werden sollten, die nicht zwingend notwendig sind. Sie argumentiert, dass durch den Stopp des Projekts mindestens 600 Millionen Euro eingespart werden könnten. Nouripour, der Vorsitzende der Bau- und Raumkommission, plant eine Sondersitzung, um über die Empfehlung zu entscheiden, das Projekt aufzugeben. Die Bauarbeiten für den Luisenblock-Ost-I, der Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume umfassen wird, sind von diesen Entscheidungen nicht betroffen und sollen wie geplant beginnen, mit einer Übergabe im Jahr 2034.
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Die Entscheidung könnte erhebliche finanzielle Entlastungen für den Bundeshaushalt bringen, was sich positiv auf zukünftige Haushaltsplanungen auswirken könnte.
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