Merz schlägt 'EU-Mitgliedschaft light' für die Ukraine vor
Mit voller Beistandsklausel - Merz plant „EU-Mitgliedschaft light“ für Ukraine
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Vorschlag für eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union unterbreitet. Diese 'assoziierte Mitgliedschaft' würde der Ukraine eine engere Anbindung an die EU ermöglichen, ohne volle Mitgliedschaft, und eine Sicherheitsgarantie gemäß Artikel 42.7 der EU-Verträge beinhalten.
- 01Merz schlägt eine 'assoziierte Mitgliedschaft' für die Ukraine vor, die eine Teilnahme an EU-Treffen ohne Stimmrecht ermöglicht.
- 02Die Ukraine könnte ein Mitglied in der EU-Kommission haben, jedoch ohne eigenes Ressort und Stimmrecht.
- 03Der EU-Haushalt würde schrittweise auf die Ukraine angewendet, abhängig vom Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen.
- 04Die vorgeschlagene Sicherheitsgarantie würde EU-Mitgliedstaaten verpflichten, der Ukraine im Fall eines bewaffneten Angriffs Unterstützung zu leisten.
- 05Merz' Vorschlag soll die laufenden Beitrittsverhandlungen nicht ersetzen, sondern als Übergang zur Vollmitgliedschaft dienen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Vorschlag für eine 'assoziierte Mitgliedschaft' der Ukraine in der Europäischen Union vorgestellt, um die Ukraine enger an die EU zu binden, während der langwierige Beitrittsprozess fortgesetzt wird. In einem Brief an EU-Spitzenpolitiker, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schlägt Merz vor, dass die Ukraine an Treffen des Rates der EU-Länder und des Europarats teilnehmen kann, jedoch ohne Stimmrecht. Zudem könnte ein ukrainisches Mitglied der EU-Kommission ernannt werden, allerdings ebenfalls ohne Stimmrecht und eigenes Ressort. Die finanziellen Aspekte der Mitgliedschaft würden schrittweise angepasst, abhängig vom Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen. Besonders bedeutsam ist der sicherheitspolitische Aspekt des Plans, der eine vollständige Angleichung der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorsieht. Dies würde eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine beinhalten, die EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs zur Hilfe verpflichtet. Merz betont, dass dieser Vorschlag eine starke politische Einigung erfordert, jedoch keine formalen Vertragsänderungen nötig sind. Der Brief ist datiert auf den 18. Mai 2024 und soll als Brücke zur Vollmitgliedschaft dienen.
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Merz' Vorschlag könnte die sicherheitspolitische Lage der Ukraine stärken und deren Integration in die EU fördern.
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