Im Europäischen Parlament hat die EVP unter Manfred Weber eine umstrittene Einigung mit rechtsextremen Fraktionen erzielt, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten vorsieht. Sozialdemokraten und andere Mitte-Fraktionen sind empört und werfen Weber vor, die Brandmauer zu den Rechten zu brechen, was zu humanitären Bedenken führt.

• 01Die EVP hat eine Einigung über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sogenannte Return Hubs erzielt.
• 02Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, bezeichnete Webers Handeln als 'nächsten Tabubruch'.
• 03Menschenrechtsorganisationen lehnen die Einrichtung von Rückreisezentren in Drittstaaten ab, da sie mit massiven Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.
• 04Die Wahl des nächsten Parlamentspräsidenten könnte die Zusammenarbeit der EVP mit rechtsextremen Fraktionen weiter beeinflussen.
• 05Die Grünen warnen, dass eine systematische Zusammenarbeit der EVP mit den Rechten gegen ihre Prinzipien verstößt.

Die Entscheidung könnte die Abschiebepolitik in der EU erheblich beeinflussen und humanitäre Bedenken aufwerfen, die sowohl Asylbewerber als auch EU-Staaten betreffen.