EU-Parlament: Manfred Weber und die umstrittene Kooperation mit der AfD
"Enge" EVP-Kooperation mit AfD: Europa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vor

Image: Ntv
Im Europäischen Parlament hat die EVP unter Manfred Weber eine umstrittene Einigung mit rechtsextremen Fraktionen erzielt, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten vorsieht. Sozialdemokraten und andere Mitte-Fraktionen sind empört und werfen Weber vor, die Brandmauer zu den Rechten zu brechen, was zu humanitären Bedenken führt.
- 01Die EVP hat eine Einigung über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sogenannte Return Hubs erzielt.
- 02Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, bezeichnete Webers Handeln als 'nächsten Tabubruch'.
- 03Menschenrechtsorganisationen lehnen die Einrichtung von Rückreisezentren in Drittstaaten ab, da sie mit massiven Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.
- 04Die Wahl des nächsten Parlamentspräsidenten könnte die Zusammenarbeit der EVP mit rechtsextremen Fraktionen weiter beeinflussen.
- 05Die Grünen warnen, dass eine systematische Zusammenarbeit der EVP mit den Rechten gegen ihre Prinzipien verstößt.
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Im Europäischen Parlament sorgt die EVP unter dem Vorsitz von Manfred Weber für Aufregung, nachdem sie sich mit rechtsextremen Fraktionen auf eine Gesetzesänderung geeinigt hat, die die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vorsieht. Diese Entscheidung hat bei den Mitte-Fraktionen, insbesondere den Sozialdemokraten, Empörung ausgelöst. Birgit Sippel kritisierte Weber scharf und bezeichnete die Kooperation als 'nächsten Tabubruch', während Menschenrechtsorganisationen vor den damit verbundenen humanitären Risiken warnen. Die Debatte über die Brandmauer, die eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten verhindern sollte, wird intensiver geführt. In Berlin wird über die Sinnhaftigkeit dieser Brandmauer diskutiert, während die Grünen und Liberalen darauf drängen, dass die EVP nicht weiter mit den Rechten kooperiert. Die bevorstehende Wahl des Parlamentspräsidenten könnte entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung der EVP sein, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen.
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Die Entscheidung könnte die Abschiebepolitik in der EU erheblich beeinflussen und humanitäre Bedenken aufwerfen, die sowohl Asylbewerber als auch EU-Staaten betreffen.
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