US-Justizministerium entfernt Mitteilungen zum Kapitol-Sturm von Website
„Parteiische Propaganda“ – Trump-Regierung löscht Mitteilungen zu Kapitol-Sturm von Website
Image: Welt
Das US-Justizministerium hat Pressemitteilungen zu den Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 entfernt und diese als 'parteiische Propaganda' bezeichnet. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, die Geschichte des Angriffs umzudeuten. Zudem wurde ein Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar angekündigt.
- 01Das Justizministerium bezeichnete die entfernten Mitteilungen als 'parteiische Propaganda'.
- 02Die Trump-Regierung plant, die Geschichte des Kapitol-Sturms umzuschreiben.
- 03Mehr als 1500 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm angeklagt wurden, erhielten Begnadigungen.
- 04Der neue Justizminister Todd Blanche kündigte einen Entschädigungsfonds von 1,776 Milliarden Dollar an.
- 05Die Maßnahme zur Entfernung der Mitteilungen sorgte für parteiübergreifende Empörung im Kongress.
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Das US-Justizministerium hat Pressemitteilungen zu den Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von seiner Website entfernt. Diese Mitteilungen wurden als 'parteiische Propaganda' bezeichnet, was die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung darstellt, um die Geschichte des Kapitol-Sturms umzudeuten. Bei diesem Vorfall drangen Hunderte von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump in das Kapitol ein, um die Bestätigung seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Am ersten Tag seiner Amtszeit im Januar 2025 begnadigte Trump mehr als 1500 Personen, die wegen ihrer Rolle im Kapitol-Sturm angeklagt worden waren. Dies schloss auch Personen ein, die wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt wurden. Zudem kündigte das Justizministerium unter Todd Blanche die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar an, der auch gewalttätige Randalierer berücksichtigen könnte. Diese Entscheidung hat im Kongress zu parteiübergreifender Empörung geführt, da die Regierung verspricht, die Instrumentalisierung des Justizministeriums unter der Biden-Regierung rückgängig zu machen.
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Die Entscheidung des Justizministeriums könnte Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Justiz und die Geschichtsschreibung des Kapitol-Sturms haben.
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