US-Justizministerium untersagt Prüfung früherer Steuererklärungen von Trump und seiner Familie
US-Justizministerium untersagt Prüfung früherer Steuererklärungen von Trump und Familie
Image: Welt
Das US-Justizministerium hat im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Donald Trump und der IRS die Prüfung früherer Steuererklärungen von Trump, seinen Söhnen und der Trump Organization untersagt. Diese Einigung folgt einer Klage Trumps gegen die Steuerbehörde, die durch ein Leck von Steuererklärungen ausgelöst wurde.
- 01Trump hat die IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt, nachdem seine Steuererklärungen an die Medien durchgestochen wurden.
- 02Die Vereinbarung verbietet den USA, Trumps frühere Steuererklärungen strafrechtlich zu verfolgen oder zu prüfen.
- 03Ein umstrittener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer einer politisch motivierten Justiz wurde eingerichtet, der 1,776 Milliarden Dollar umfasst.
- 04Demokraten, darunter Senator Chris Van Hollen, kritisieren den Fonds als Machtmissbrauch und Diebstahl öffentlicher Gelder.
- 05Trump erhält keine finanziellen Mittel aus der Einigung, sondern lediglich eine formelle Entschuldigung.
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Im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zwischen Donald Trump und dem US-Justizministerium wurde es den Vereinigten Staaten untersagt, frühere Steuererklärungen von Trump, seinen Söhnen und der Trump Organization zu prüfen oder strafrechtlich zu verfolgen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage Trumps gegen die Steuerbehörde IRS, die er auf 10 Milliarden Dollar bezifferte, nachdem seine Steuererklärungen an die Medien gelangten. Laut dem amtierenden US-Justizminister Todd Blanche ist diese Regelung Teil einer Einigung, die am Montag bekannt gegeben wurde. Zudem wurde ein umstrittener Entschädigungsfonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar eingerichtet, der für angebliche Opfer einer politisch motivierten Justiz unter dem früheren Präsidenten Joe Biden vorgesehen ist. Blanche äußerte sich im Kongress und ließ offen, ob auch verurteilte Straftäter, die beim Sturm auf das Kapitol Polizisten angegriffen hatten, aus diesem Fonds profitieren könnten. Trump selbst wird aus der Einigung kein Geld erhalten, sondern lediglich eine formelle Entschuldigung. Diese Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik von Demokraten, die den Fonds als Instrument des Machtmissbrauchs ansehen. Senator Chris Van Hollen bezeichnete die Situation als „reinen Diebstahl öffentlicher Gelder“ und kritisierte die Belohnung von Straftätern.
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Die Einigung hat Auswirkungen auf die Steuerprüfung und mögliche Entschädigungen, die öffentliche Gelder betreffen.
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