Thüringens Ministerpräsident kritisiert AfD-Pläne zur Kürzung von Kirchenleistungen
„Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“
Image: Welt
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, hat die Pläne der AfD zur Kürzung staatlicher Leistungen an Kirchen scharf verurteilt. Er betonte, dass solche Maßnahmen den Rechtsstaat missachten und eine feindliche Haltung gegenüber Religion widerspiegeln. Die AfD plant, im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt, die staatlichen Leistungen an die Kirchen zu reduzieren.
- 01Mario Voigt bezeichnete die AfD-Pläne als Missachtung des Rechtsstaats.
- 02Er wies auf die staatlichen Leistungen als verbrieftes Recht hin, nicht als Geschenk.
- 03Die AfD in Sachsen-Anhalt plant Kürzungen bei den Leistungen an evangelische und katholische Kirchen.
- 04Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff äußerte ähnliche Ansichten.
- 05Hans Michael Heinig, Staatskirchenrechtler, bezeichnete die AfD-Pläne als 'Zäsur'.
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Mario Voigt (CDU), der Ministerpräsident von Thüringen, hat die Pläne der Alternative für Deutschland (AfD) zur Kürzung staatlicher Leistungen an die Kirchen stark kritisiert. Er erklärte, dass der Versuch, die Kirchen durch finanzielle Kürzungen gefügig zu machen, eine Missachtung des Rechtsstaats darstellt. Voigt betonte, dass Staatsleistungen kein Geschenk, sondern ein verbrieftes Recht sind. Er äußerte zudem Besorgnis über die grundsätzliche Feindlichkeit der AfD gegenüber Kirche und Religion, was er als kulturfeindlich bezeichnete. Die AfD plant im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt, die staatlichen Leistungen an die evangelische und katholische Kirche zu kürzen und hat auch das Ziel, Kirchenasyl abzuschaffen. Diese Pläne wurden von dem Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig als 'Zäsur' bezeichnet.
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Die Kürzungen könnten die finanzielle Unterstützung der Kirchen in Sachsen-Anhalt erheblich beeinflussen und somit deren soziale und kulturelle Angebote gefährden.
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