Rechnungshof kritisiert rechtswidrige Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus in Berlin
Fördergelder gegen Antisemitismus – Rechnungshof hält alle Bescheide für „evident rechtswidrig“
WeltImage: Welt
In Berlin hat der Landesrechnungshof die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus als rechtswidrig eingestuft. Der Druck auf die Senatorin Sarah Wedl-Wilson steigt, nachdem schwerwiegende Fehler in der Verwaltung festgestellt wurden, die zu einer unrechtmäßigen Vergabe von rund 2,5 Millionen Euro führten.
- 01Der Landesrechnungshof hat die Fördermittelvergabe als rechtswidrig eingestuft.
- 02Es wurden 13 Projekte mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro gefördert.
- 03Sechs Projekte erhielten Gelder, obwohl sie nicht gemeinnützig sind.
- 04Die Kulturverwaltung wird für fehlende Transparenz und klare Kriterien kritisiert.
- 05Es steht die Frage im Raum, ob die geförderten Projekte Geld zurückzahlen müssen.
Advertisement
In-Article Ad
In Berlin steht die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus in der Kritik, nachdem der Landesrechnungshof schwere Fehler in der Verwaltung festgestellt hat. Der Staatssekretär Oliver Friederici wurde bereits von seinen Aufgaben entbunden, und der Druck auf die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson, die für die CDU tätig ist, wächst. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Vergabe der 13 Förderbescheide, die im vergangenen Jahr erteilt wurden, „evident rechtswidrig“ war. Insgesamt erhielten die Projekte rund 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern, wobei sechs der Projekte nicht aus dem vorgesehenen Haushaltstitel gefördert werden durften, da sie keine gemeinnützigen Einrichtungen sind. Diese sechs Projekte erhielten fast 80 Prozent der Mittel. Der Rechnungshof kritisiert auch die fehlende Transparenz und die willkürliche Auswahl der geförderten Projekte, was gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz verstößt. Die Frage, ob die geförderten Projekte Gelder zurückzahlen müssen, bleibt offen.
Advertisement
In-Article Ad
Die Entscheidung des Rechnungshofs könnte zu einer Rückforderung der Fördergelder führen, was finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Projekte und deren Träger haben könnte.
Advertisement
In-Article Ad
Reader Poll
Sollte die Kulturverwaltung die Vergabe von Fördermitteln transparenter gestalten?
Connecting to poll...
Originalartikel lesen
Besuchen Sie die Quelle für den vollständigen Artikel.



