Ein Facebook-Nutzer wurde mit einer Geldstrafe von mehr als 2000 Euro belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als 'Lügenfritz' bezeichnete. Diese Entscheidung hat Sarah Rogers, die US-Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, dazu veranlasst, Deutschland wegen Zensur zu kritisieren. Sie argumentierte, dass europäische Gerichte die Macht beanspruchen, das gesamte Internet zu zensieren, was die Meinungsfreiheit gefährde. Der Fall stammt aus Heilbronn, wo die Staatsanwaltschaft 38 beleidigende Kommentare zu einem Polizeipost prüfte. Die Bezeichnung 'Lügenfritz' wurde als strafbar eingestuft, während andere Beleidigungen wie 'Pinocchio' nicht verfolgt wurden. Rogers betonte die Bedeutung des Ersten Verfassungszusatzes der USA, der die Meinungsfreiheit schützt, und warnte vor der Untergrabung dieser Rechte durch ausländische Regierungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Abschaffung des Paragraphen 188 StGB, der Politiker vor Beleidigungen schützt.