Der US-Kongress hat ein Milliardenbudget genehmigt, das Präsident Donald Trump zur Umsetzung seiner Migrationspolitik nutzen kann. Der Gesetzentwurf, der 70 Milliarden US-Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden vorsieht, wurde mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet.

• 01Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP wurde mit 214 zu 212 Stimmen im Repräsentantenhaus genehmigt.
• 02Das Budget umfasst fast 70 Milliarden US-Dollar und soll bis ins Jahr 2029 gelten.
• 03Die Demokraten hatten versucht, die Gelder an strengere Auflagen für die Migrationsbeamten zu knüpfen, was jedoch nicht gelang.
• 04Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch einen Streit über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums verzögert.
• 05Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte das Verfahren zur Genehmigung der Mittel als Umgehung der parlamentarischen Abläufe.

Die Genehmigung des Budgets ermöglicht es der Trump-Administration, ihre aggressive Migrationspolitik fortzusetzen.