US-Kongress genehmigt Milliardenbudget für Trumps Migrationspolitik
Trump setzt sich durch: US-Kongress gibt grünes Licht für ICE-Milliardenbudget

Image: Ntv
Der US-Kongress hat ein Milliardenbudget genehmigt, das Präsident Donald Trump zur Umsetzung seiner Migrationspolitik nutzen kann. Der Gesetzentwurf, der 70 Milliarden US-Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden vorsieht, wurde mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet.
- 01Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP wurde mit 214 zu 212 Stimmen im Repräsentantenhaus genehmigt.
- 02Das Budget umfasst fast 70 Milliarden US-Dollar und soll bis ins Jahr 2029 gelten.
- 03Die Demokraten hatten versucht, die Gelder an strengere Auflagen für die Migrationsbeamten zu knüpfen, was jedoch nicht gelang.
- 04Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch einen Streit über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums verzögert.
- 05Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte das Verfahren zur Genehmigung der Mittel als Umgehung der parlamentarischen Abläufe.
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Der US-Kongress hat einem milliardenschweren Budget zugestimmt, das Präsident Donald Trump für seine umstrittene Migrationspolitik nutzen kann. Der Gesetzentwurf, der 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP bis 2029 vorsieht, wurde im Repräsentantenhaus mit 214 zu 212 Stimmen genehmigt. Dies stellt einen Rückschlag für die Demokraten dar, die versucht hatten, die Gelder an strengere Auflagen zu knüpfen, insbesondere nach tödlichen Vorfällen mit Bundesbeamten. Die Republikaner nutzten ein Sonderverfahren, um die Finanzierung ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Die ACLU kritisierte die Vorgehensweise als undemokratisch und als Umgehung der üblichen parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf muss noch von Trump unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
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Die Genehmigung des Budgets ermöglicht es der Trump-Administration, ihre aggressive Migrationspolitik fortzusetzen.
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