US-Kongress genehmigt Milliarden für Trumps Migrationspolitik
US-Kongress bewilligt Milliarden für Trumps Abschiebe- und Grenzschutzpolitik
Image: Welt
Der US-Kongress hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der fast 70 Milliarden US-Dollar für die Migrationsbehörden bis 2029 bereitstellt. Dies ermöglicht Präsident Donald Trump, seine umstrittene Abschiebepolitik fortzusetzen. Der Entwurf wurde mit 214 zu 212 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und bedarf noch Trumps Unterschrift.
- 01Der Gesetzentwurf sieht eine Finanzierung von fast 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP vor.
- 02Die Abstimmung im Repräsentantenhaus erfolgte mit einem knappen Ergebnis von 214 zu 212 Stimmen.
- 03Die Republikaner nutzten ein Sonderverfahren, um die Gelder ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern.
- 04Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Umgehung üblicher parlamentarischer Verfahren.
- 05Die Finanzierung soll die aggressive Abschiebepolitik Trumps bis zum Ende seiner Amtszeit unterstützen.
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Der US-Kongress hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der fast 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP bis zum Jahr 2029 bereitstellt. Der Entwurf wurde mit 214 zu 212 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Diese Finanzierung ermöglicht es Trump, seine umstrittene Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit fortzusetzen. Die Demokraten hatten versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Migrationsbeamten zu knüpfen, was jedoch nicht gelang. Der Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen, wurde durch tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger in Minnesota ausgelöst. Die Republikaner setzten ein Sonderverfahren ein, um die Gelder ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern, was von der Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert wurde. Diese Umgehung üblicher parlamentarischer Verfahren wird als problematisch angesehen.
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Die Genehmigung dieser Mittel könnte die Umsetzung strengerer Migrationsmaßnahmen in den USA fördern.
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