Neuwahl des Saarbrücker Stadtrats nach gerichtlicher Entscheidung gegen AfD-Ausschluss
Ausschluss nicht rechtens: Nach Klage der AfD muss Saarbrücker Stadtrat neu gewählt werden
Image: Ntv
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Ausschluss der AfD von der Stadtratswahl in Saarbrücken für unrechtmäßig erklärt und eine Neuwahl für den 9. Juni 2024 angeordnet. Die Entscheidung folgt einer Klage eines AfD-Mitglieds, das argumentierte, dass nur ein Wahlvorschlag gültig war.
- 01Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Stadtratswahl für unzulässig, nachdem die AfD aufgrund von zwei Wahlvorschlägen ausgeschlossen wurde.
- 02Die AfD argumentierte, dass der erste Wahlvorschlag wirksam zurückgezogen wurde, was das Gericht bestätigte.
- 03Die Neuwahl des Stadtrats in Saarbrücken ist für den 9. Juni 2024 angesetzt.
- 04In der aktuellen Stadtratszusammensetzung ist die SPD mit 19 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der CDU mit 18 Sitzen.
- 05Die Entscheidung des OVG folgt einer ähnlichen vorherigen Entscheidung, bei der die AfD von der Wahl zur Regionalversammlung ausgeschlossen wurde.
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat entschieden, dass der Ausschluss der Alternative für Deutschland (AfD) von der Stadtratswahl in Saarbrücken unrechtmäßig war. Die Wahl, die ursprünglich für den 9. Juni 2024 angesetzt war, muss nun neu durchgeführt werden. Die AfD war vor zwei Jahren ausgeschlossen worden, weil das Landesverwaltungsamt zwei Wahlvorschläge der Partei als unzulässig erachtete. Ein Mitglied der AfD klagte jedoch und argumentierte, dass nur ein Wahlvorschlag gültig sei, da der erste Vorschlag wirksam zurückgezogen wurde. Das OVG gab diesem Argument statt und stellte fest, dass kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbewerbung vorlag. Die Entscheidung des OVG folgt auf eine frühere Klage der AfD, bei der die Wahl zur Regionalversammlung für ungültig erklärt wurde. Der aktuelle Stadtrat besteht aus 63 Mitgliedern, wobei die SPD die größte Fraktion stellt. Oberbürgermeister Uwe Conradt von der CDU ist seit Oktober 2019 im Amt.
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Die Neuwahl des Stadtrats könnte die politische Landschaft in Saarbrücken verändern, insbesondere die Sitzverteilung der Fraktionen.
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