Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, in einer nichtöffentlichen Sitzung, entschieden, die parlamentarische Immunität von Angelika Niebler (CSU), der Münchner Europaabgeordneten, nicht aufzuheben. Dies geschah trotz eines Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die gegen Niebler wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt. Niebler, die seit 1999 im Europaparlament sitzt und den Wahlkreis Oberbayern und München vertritt, wird vorgeworfen, Mitarbeiter des Parlaments für private Aufgaben eingesetzt zu haben, darunter Unterstützung für ihre Tätigkeit als Honorarprofessorin. Niebler selbst bezeichnet die Vorwürfe als unzutreffend, äußert sich jedoch nicht weiter zu dem laufenden Verfahren. Kritiker, darunter Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, fordern eine lückenlose Aufklärung und befürchten, dass die Entscheidung des Ausschusses nicht auf einer umfassenden Prüfung aller Informationen basiert. Dieser Fall ist nicht der erste seiner Art, da ähnliche Vorwürfe gegen andere Abgeordnete im Europaparlament bekannt sind.