EU-Haushaltsdebatte: Konflikte über Prioritäten und Budgeterhöhungen
Zoff um Zwei-Billionen-Haushalt: EU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung
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Im Rahmen der aktuellen Diskussion über den nächsten EU-Haushalt gibt es erhebliche Differenzen zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Während Ursula von der Leyen eine Erhöhung des Budgets auf etwa zwei Billionen Euro anstrebt, lehnen die Abgeordneten viele ihrer Vorschläge ab und fordern mehr Mittel für Agrar- und Regionalförderung.
- 01Der nächste EU-Haushalt könnte auf etwa zwei Billionen Euro steigen.
- 02Die EU-Abgeordneten lehnen viele von von der Leyens Reformvorschläge ab.
- 03Einige Abgeordnete fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung für Agrar- und Regionalförderung.
- 04Das Parlament schlägt neue Eigenmittel vor, um Schulden aus der Corona-Pandemie zu tilgen.
- 05US-Tech-Konzerne könnten besteuert werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
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Die Debatte um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MEF) der Europäischen Union, der ab 2027 gelten soll, ist von Konflikten zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geprägt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, plant eine Budgeterhöhung auf zwei Billionen Euro, um mehr Mittel für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen. Das Parlament hat jedoch einen Entwurf verabschiedet, der viele von von der Leyens Vorschlägen ablehnt, darunter die geplante Kürzung von Agrarsubventionen um 20 Prozent. Stattdessen fordern die Abgeordneten, dass die Agrar- und Regionalförderung weiterhin gesondert im Haushalt berücksichtigt wird. Um die Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu tilgen, schlagen sie vor, neue Eigenmittel durch Abgaben auf Online-Glücksspiel, Kryptowährungen und große Tech-Unternehmen wie Amazon und Google einzuführen. Diese Vorschläge könnten jedoch auf Widerstand bei den Mitgliedstaaten stoßen, die bereits unter Druck stehen, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. Der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan betont die Bedeutung der Nahrungsmittelsicherheit in unsicheren Zeiten und lehnt die Kürzungen für die Landwirtschaft ab. Die Diskussion über die Finanzierung und die Prioritäten des EU-Haushalts wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.
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Die Entscheidungen über den EU-Haushalt beeinflussen die Mittelverteilung für Agrar- und Regionalförderung, was direkte Auswirkungen auf Landwirte und ländliche Gemeinden hat.
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