Jens Spahn fordert radikale Kürzung von Subventionen zur Finanzierung einer Steuerreform
„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
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Jens Spahn (CDU), der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um eine Steuerreform zu finanzieren. Er betont, dass dies eine höhere Akzeptanz finden könnte und schlägt vor, kleine Förderprogramme zu streichen.
- 01Jens Spahn fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen um fünf Prozent.
- 02Die Steuerreform sollte ein Entlastungsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr haben.
- 03Spahn lehnt eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich durch höhere Steuern für Spitzenverdiener ab.
- 04Kleine Förderprogramme mit weniger als 50 Millionen Euro sollen gestrichen werden.
- 05Der Koalitionsausschuss wird am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.
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Jens Spahn (CDU), der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen. Dies könnte zur Finanzierung einer Steuerreform beitragen, die ein Entlastungsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Spahn argumentiert, dass eine pauschale Kürzung eine höhere Akzeptanz finden könnte, als jede Subvention einzeln zu überprüfen. Zudem schlägt er vor, kleine Förderprogramme, die weniger als 50 Millionen Euro jährlich kosten, zu streichen. Er lehnt es ab, die Steuerreform ausschließlich durch höhere Steuern für Spitzenverdiener zu finanzieren. Der Koalitionsausschuss, bestehend aus den Spitzen von CDU, CSU und SPD, wird am Dienstagnachmittag zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, insbesondere nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat.
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Die vorgeschlagenen Kürzungen könnten Auswirkungen auf verschiedene Förderprogramme und Steuererleichterungen für Bürger haben.
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