Auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Heidenheim hat die Parteivorsitzende Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut als 'Lügenkanzler' bezeichnet. Weidel argumentierte, dass Merz während des Wahlkampfs unrealistische Versprechungen gemacht habe, die er als Kanzler nicht eingehalten habe. Ihre Äußerung steht im Kontext eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Öhringen, das den Begriff 'Lügenfritz' als beleidigend einstufte und eine Geldstrafe verhängte. Diese Debatte über die Beleidigung von Politikern und den Schutz durch den §188 des Strafgesetzbuchs hat an Intensität gewonnen, während mehrere Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionschef Jens Spahn, eine Abschaffung des Paragraphen fordern. Die SPD hingegen sieht diese Forderung als 'zur falschen Zeit' und betont, dass der Paragraph nicht nur mächtige Politiker, sondern auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker schützt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD wurde im Bundestag abgelehnt.