Haßelmann warnt vor Lobbydruck gegen neue EU-Richtlinie zur Abwasserreinigung
Antibiotika im Wasser: Haßelmann warnt vor Lobbydruck gegen EU-Richtlinie
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Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, warnt vor dem wachsenden Lobbydruck gegen die neue EU-Richtlinie zur Abwasserreinigung, die bis 2027 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie sieht vor, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen für die Reinigung von Mikroschadstoffen im Abwasser zahlen müssen, was zu Widerstand aus der Industrie führt.
- 01Die EU-Richtlinie zur Abwasserreinigung, bekannt als KARL, verpflichtet bis 2027 alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer vierten Reinigungsstufe.
- 02Pharma- und Kosmetikunternehmen sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für die neue Reinigungsstufe tragen.
- 03Die Industrie argumentiert, dass die Richtlinie auf falschen Annahmen basiert und fordert eine Überarbeitung.
- 04Das Umweltbundesamt stützt die Richtlinie auf eine Studie, die besagt, dass 92 Prozent der Schadstoffe im Abwasser aus diesen Sektoren stammen.
- 05Die Umsetzung des Verursacherprinzips wird als entscheidend angesehen, um die Kosten für die Abwasserreinigung gerechter zu verteilen.
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Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, äußert Bedenken über den zunehmenden Lobbydruck gegen die neue EU-Richtlinie zur Abwasserreinigung, die als KARL bekannt ist. Diese Richtlinie, die bis Ende Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt werden muss, sieht vor, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen für die Reinigung von Mikroschadstoffen im Abwasser zahlen. Die Industrie befürchtet, dass dies zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln führen könnte, während Haßelmann betont, dass der Schutz von Wasser und Gesundheit oberste Priorität haben sollte. Der Widerstand gegen das sogenannte Verursacherprinzip, das die Kostenverteilung regelt, wächst, wobei die Industrie rechtliche Schritte gegen die Richtlinie erwägt. Das Umweltbundesamt unterstützt die Richtlinie, da sie auf wissenschaftlichen Daten basiert, die den hohen Anteil von Schadstoffen aus diesen Sektoren belegen. Haßelmann fordert eine konsequente Umsetzung, um die Kosten gerechter zu verteilen und die Gewässer zu schützen.
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Die neue Richtlinie könnte die Kosten für die Abwasserreinigung erheblich erhöhen, was sich auf die Wasser- und Abwassergebühren der Verbraucher auswirken wird.
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