Ermittlungen wegen Wahlbetrugs gegen Frankfurts ehemaligen Bürgermeister Peter Feldmann
Es geht um Wahlbetrug - Neuer Ärger für Frankfurts Skandal-Ex-Bürgermeister
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen das Wahlbündnis „Frankfurt-Sozial!“, das vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann geleitet wird, aufgrund des Verdachts auf Wahlbetrug und Urkundenfälschung. Bei Durchsuchungen wurden Hinweise gefunden, dass Unterstützungsunterschriften möglicherweise manipuliert wurden, darunter auch von verstorbenen Personen.
- 01Die Ermittlungen beziehen sich auf das Wahlbündnis „Frankfurt-Sozial!“, das von Peter Feldmann, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Frankfurt, geführt wird.
- 02Die Staatsanwaltschaft führt Durchsuchungen durch, um Beweise für mögliche Manipulationen bei Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
- 03Es wird vermutet, dass Daten eines Hausnotruf-Systems missbraucht wurden, um Unterschriften zu fälschen.
- 04Mindestens vier der angeblich Unterstützenden waren zum Zeitpunkt der Unterschrift bereits verstorben.
- 05Das Wahlbündnis hat sich von möglichen kriminellen Aktivitäten distanziert und spricht von externen Akteuren, die versuchen könnten, dem Bündnis zu schaden.
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Wahlbündnis „Frankfurt-Sozial!“, das unter der Leitung des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann steht. Bei mehreren Durchsuchungen in Frankfurt wurden Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass Unterstützungsunterschriften möglicherweise manipuliert wurden. Es wird vermutet, dass Daten eines Hausnotruf-Systems missbraucht wurden, um Unterschriften zu fälschen, wobei mindestens vier der Unterstützenden zum Zeitpunkt der Unterschrift bereits verstorben waren. Die Ermittler haben auch festgestellt, dass einige Personen, die unterschrieben haben, möglicherweise körperlich oder geistig nicht in der Lage waren, dies zu tun. Das Bündnis selbst hat auf Anfrage erklärt, keine weiteren Informationen zu den Vorwürfen zu haben, und betont, dass es sich von möglichen kriminellen Aktivitäten distanziert. Peter Feldmann ist in Frankfurt eine umstrittene Figur, die bereits wegen verschiedener Skandale, darunter die AWO-Affäre, in der Kritik steht. Bei der letzten Wahl erhielt das Bündnis nur 0,4 Prozent der Stimmen und verfehlte somit den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung.
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Die Ermittlungen könnten das Vertrauen der Wähler in die Integrität der Kommunalwahlen in Frankfurt beeinträchtigen.
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