Merz warnt vor nie dagewesener Siedlergewalt im Westjordanland
"Verstöße gegen das Völkerrecht": Merz: Siedlergewalt hat "noch nie dagewesenes Ausmaß" erreicht

Image: Ntv
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die eskalierende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland als 'noch nie dagewesenes Ausmaß' bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau zu stoppen und gegen Siedlergewalt vorzugehen, um das Völkerrecht zu wahren.
- 01Die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser hat in den letzten Monaten erheblich zugenommen.
- 02Die vier europäischen Länder warnen Unternehmen vor der Beteiligung an Bauprojekten im sensiblen E1-Gebiet.
- 03Merz betont, dass israelische Siedlungen im Westjordanland illegal sind.
- 04Die Siedlungsbaupläne könnten die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen.
- 05Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar an.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland als 'noch nie dagewesenes Ausmaß' bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich wird die israelische Regierung aufgefordert, den Siedlungsbau und die damit verbundene Gewalt zu beenden. Besonders das E1-Gebiet, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt, wird als kritischer Punkt im Konflikt hervorgehoben. Eine Bebauung dort könnte das Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten und die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates gefährden. Die vier Länder warnen Unternehmen vor der Beteiligung an Bauprojekten im E1-Gebiet, da dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die Lage im Westjordanland hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert, und die Regierungen fordern die israelische Regierung auf, gegen die Siedlergewalt vorzugehen und Vorwürfe gegen israelische Soldaten zu untersuchen. Zudem wird gegen die Annexion und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung Stellung bezogen.
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Die Eskalation der Siedlergewalt könnte die Sicherheit und Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland erheblich beeinträchtigen.
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