Donald Trump stoppt umstrittenen Entschädigungsfonds für Unterstützer
Donald Trump zieht offenbar Plan für umstrittenen Entschädigungsfonds zurück
Image: Der Spiegel
Die US-Regierung hat den geplanten Entschädigungsfonds von 1,776 Milliarden Dollar für Trump-Anhänger, die nach dem Kapitol-Angriff verurteilt wurden, vorerst gestoppt. Dies geschah aufgrund von Widerstand sowohl innerhalb der Republikaner als auch von den Demokraten, die den Fonds als 'Schmiergeldfonds' kritisieren.
- 01Der Fonds sollte Hunderte von Trump-Anhängern entschädigen, die nach dem Kapitol-Angriff am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
- 02US-Bundesrichterin Leonie Brinkema blockierte den Fonds und wies die Regierung an, keine Gelder einzuzahlen oder auszuzahlen.
- 03Das Justizministerium hat erklärt, dass es der Gerichtsentscheidung widerspricht, sich aber daran halten wird.
- 04Der Fonds wurde ursprünglich im Mai 2026 mit einem Volumen von 1,776 Milliarden Dollar angekündigt, was auf die Unabhängigkeitserklärung der USA anspielt.
- 05Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz blockiert, nachdem der Fonds hinzugefügt wurde.
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Die US-Regierung hat den umstrittenen Entschädigungsfonds von 1,776 Milliarden Dollar für Anhänger von Donald Trump, die nach dem Kapitol-Angriff am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, vorerst auf Eis gelegt. Dies geschah nach Widerstand innerhalb der Republikaner und von den oppositionellen Demokraten, die den Fonds als 'Schmiergeldfonds' bezeichneten. US-Bundesrichterin Leonie Brinkema blockierte den Fonds und wies die Regierung an, keine Gelder einzuzahlen oder auszuzahlen. Das Justizministerium erklärte, dass es die Entscheidung zwar stark ablehne, sich jedoch daran halten werde. Trump hatte den Fonds ins Leben gerufen, um Hunderte seiner Unterstützer zu entschädigen, die verurteilt wurden, nachdem er sie zuvor begnadigt hatte. Der Fonds, dessen Summe auf die Unabhängigkeitserklärung der USA anspielt, stieß auf erheblichen juristischen und politischen Widerstand, was zu einem Stopp des Projekts führte.
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Der Stopp des Fonds könnte die Stimmung unter den Trump-Anhängern und die öffentliche Wahrnehmung der Republikaner vor den bevorstehenden Zwischenwahlen beeinflussen.
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