Trump setzt umstrittenen Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer vorerst aus
Nach heftiger Kritik – Trump stoppt umstrittenen Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer vorerst
Image: Welt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant, vorerst von einem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz Abstand zu nehmen. Dies folgt auf massive Kritik, auch aus den Reihen der Republikaner. Ein Bundesgericht in Virginia hat die Auszahlung von Geldern bis zur Klärung des Falls gestoppt.
- 01Der Entschädigungsfonds sollte rund 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer von politisch motivierten Maßnahmen bereitstellen.
- 02Trump steht wegen des Fonds unter erheblichem Druck und erhält Kritik von Republikanern, die von 'Schmiergeld' sprechen.
- 03Ein Bundesgericht in Virginia hat die Auszahlung von Geldern aus dem Fonds bis zur Klärung des Falls gestoppt.
- 04Die Regierung plant, sich an die Entscheidung des Gerichts zu halten, was die Zukunft des Fonds ungewiss macht.
- 05Der Fonds ist das Ergebnis eines Vergleichs, den Trump als Privatperson gegen den Staat eingereicht hatte.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten beschlossen, vorerst von einem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz Abstand zu nehmen. Der Fonds, der ursprünglich 1,8 Milliarden Dollar bereitstellen sollte, wurde aufgrund massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen der Republikaner, zum umstrittenen Thema. Kritiker bezeichnen den Fonds als 'Schmiergeld' für Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden. Ein Bundesgericht in Virginia hat die Auszahlung von Geldern aus dem Fonds gestoppt, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird. Das Weiße Haus hat auf die Entscheidung des Gerichts reagiert und erklärt, dass man sich daran halten werde. Die Zukunft des Fonds bleibt jedoch ungewiss, da das Justizministerium nicht klarstellt, ob es sich vollständig von den Plänen distanzieren wird.
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Die Entscheidung, den Fonds auszusetzen, könnte Auswirkungen auf die finanziellen Mittel haben, die für die Entschädigung von Personen vorgesehen sind, die während des Kapitol-Sturms angeklagt wurden.
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