Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Bericht veröffentlicht, der Angelika Niebler (CSU), der stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, den Missbrauch von EU-Geldern vorwirft. Der Bericht legt nahe, dass Niebler möglicherweise Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel unrechtmäßig abgerechnet hat und Assistenten für private Zwecke eingesetzt wurden. Zudem wird ihr vorgeworfen, dass eine mit EU-Mitteln bezahlte Assistentin ausschließlich für einen früheren CSU-Abgeordneten gearbeitet hat. Die Europäische Staatsanwaltschaft sieht in diesen mutmaßlichen Handlungen einen möglichen Betrugsfall. Trotz der schweren Vorwürfe empfiehlt der Bericht, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung von Nieblers parlamentarischer Immunität abzulehnen, da die Informationen möglicherweise politisch motiviert sein könnten. Dies hat zu Empörung bei Abgeordneten der Linken und Grünen geführt, die eine unabhängige Untersuchung fordern. Niebler selbst bestreitet die Vorwürfe und versucht, die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin zu untergraben, um ihre Immunität zu bewahren. Die endgültige Entscheidung über die Immunität wird Mitte Mai im Plenum getroffen.