Hamburgs rot-grüne Koalition plant Ausnahmeregelung für Heizungsverbot
Rot-Grün in Hamburg will neues Heizungsgesetz der Bundesregierung umgehen
Image: Welt
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant, das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen der Bundesregierung durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen. Diese Regelung würde es den Bundesländern ermöglichen, eigene Anforderungen für Heizungen festzulegen. Die Diskussion darüber findet am Mittwoch in der Bürgerschaft statt.
- 01Die rot-grüne Koalition in Hamburg möchte eine Ausnahmeregelung im geplanten Bundesgesetz für Heizungen einführen.
- 02Das Bundeskabinett hat die neuen Regeln für Heizungen genehmigt, die eine Abkehr von der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bedeuten.
- 03Ab 2029 soll der Anteil klimafreundlicherer Treibstoffe in neuen Öl- und Gasheizungen schrittweise von 10 Prozent auf 60 Prozent bis 2040 steigen.
- 04Umwelt- und Sozialverbände kritisieren die Regierungspläne scharf und fordern eine konsequentere Förderung klimafreundlicher Wärme.
- 05Die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist vor der Sommerpause im Juli geplant.
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In Hamburg formiert sich Widerstand gegen das Heizungsverbot der Bundesregierung. Die rot-grüne Koalition plant, eine Ausnahmeregelung im neuen Bundesgesetz für Heizungen einzuführen, die es den Bundesländern erlaubt, eigene Anforderungen zu definieren. Dies könnte dazu führen, dass das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen umgangen wird. Der Senat soll sich dafür einsetzen, wie in der Bürgerschaft am Mittwoch diskutiert wird. Das Bundeskabinett hat kürzlich die neuen Heizungsregeln genehmigt, die die Vorgabe abschaffen, neue Geräte mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen neue Öl- und Gasheizungen schrittweise mit klimafreundlicheren Kraftstoffen versorgt werden, beginnend mit 10 Prozent ab 2029 und steigend auf 60 Prozent bis 2040. Kritiker, darunter Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, warnen, dass viele Haushalte bereits unter hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten leiden. Sie fordern einen konsequenteren Übergang zu bezahlbarer und klimafreundlicher Wärme. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
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Die geplanten Änderungen könnten die Heizkosten für Haushalte in Hamburg beeinflussen, insbesondere wenn alternative Heiztechnologien nicht gefördert werden.
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