Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket aufgrund umstrittenem Entschädigungsfonds
Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket wegen umstrittenem Fonds
Image: Welt
Eine seltene Revolte innerhalb der Republikanischen Partei hat die Verabschiedung von Präsident Donald Trumps Migrationspaket blockiert. Der Streit dreht sich um einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar für Trump-Anhänger, die nach dem Kapitolangriff verurteilt wurden. Dies hat zu Bedenken unter den Senatoren geführt, dass das Vorhaben Wähler vor den bevorstehenden Kongresswahlen verärgern könnte.
- 01Das Migrationspaket umfasste zusätzlich 70 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Zollbehörden sowie Grenzschutz.
- 02Der umstrittene Entschädigungsfonds soll angeblichen Justizopfern der Biden-Regierung zugutekommen.
- 03Senatoren äußerten Bedenken, dass das Vorhaben Wähler verärgern könnte, besonders angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
- 04Trump hat die Priorität des Migrationspakets in Frage gestellt und sich stattdessen auf andere Projekte konzentriert.
- 05Die Parlamentspause wurde ohne Abstimmung eingeleitet, da kein Kompromiss in Sicht war.
Advertisement
In-Article Ad
Im US-Kongress kam es zu einer seltenen Revolte gegen Präsident Donald Trump, als Senatoren seiner eigenen Republikanischen Partei ein Schlüsselvorhaben zur Migration blockierten. Am Donnerstag scheiterte die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das 70 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Zollbehörden sowie den Grenzschutz vorsah. Der Streit entzündete sich vor allem an einem geplanten 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger, die nach dem Kapitolangriff am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dieser Fonds wurde kurzfristig in das Migrationspaket integriert und sorgte für heftige Diskussionen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Fonds als „Schmiergeldfonds“, während auch einige Republikaner Bedenken äußern, dass das Vorhaben Wähler vor den bevorstehenden Kongresswahlen im November verärgern könnte. Angesichts steigender Kosten für Sprit und Lebensmittel haben viele Wähler wenig Verständnis für solche Ausgaben. Trump selbst hat wiederholt erklärt, dass das Migrationspaket für ihn keine Priorität hat. Aufgrund der anhaltenden Streitigkeiten wurde die Sitzung ohne Abstimmung in eine Parlamentspause bis Ende der kommenden Woche geschickt.
Advertisement
In-Article Ad
Die Blockade des Migrationspakets könnte die politische Landschaft vor den Wahlen beeinflussen, da Wähler auf steigende Lebenshaltungskosten reagieren.
Advertisement
In-Article Ad
Reader Poll
Wie bewerten Sie die Blockade des Migrationspakets durch die Republikaner?
Connecting to poll...
Originalartikel lesen
Besuchen Sie die Quelle für den vollständigen Artikel.


