Eklat in München: AfD-Politiker als Beauftragter gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen
München: AfD-Politiker sollte Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden

Image: T-online
Im Bezirksausschuss Schwabing-West in München stimmten Vertreter der CSU und FDP für den AfD-Politiker Sebastian Franz als Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Dies führte zu großer Empörung im Stadtrat, da eine Mehrheit einen entsprechenden Antrag ablehnte. CSU-Fraktionschef Richard Waldburg bezeichnete das Vorgehen als politisch ungeschickt.
- 01Die Abstimmung fand um 22.30 Uhr während der konstituierenden Sitzung des Bezirksausschusses statt.
- 02Richard Waldburg, CSU-Fraktionschef, gab zu, dass das Vorgehen politisch ungeschickt war.
- 03Evelyne Menges, stellvertretende CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende, distanzierte sich ausdrücklich von der Abstimmung.
- 04Moritz Fingerle, stellvertretender FDP-Chef in München, bezeichnete die Entscheidung als Fehler.
- 05Die Empörung im Stadtrat war groß, obwohl eine Mehrheit den Antrag ablehnte.
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Ein umstrittener Vorfall ereignete sich im Bezirksausschuss Schwabing-West in München, als Vertreter der CSU (Christlich-Soziale Union) und FDP (Freie Demokratische Partei) für den AfD-Politiker Sebastian Franz als Beauftragten gegen Rechtsextremismus stimmten. Laut Berichten der 'Abendzeitung' gab es eine Abstimmung, die um 22.30 Uhr stattfand. Obwohl eine Mehrheit den Antrag ablehnte, sorgte der Vorfall für große Empörung im Stadtrat. Richard Waldburg, der CSU-Fraktionschef, räumte ein, dass das Vorgehen als 'politisch ungeschickt' zu bewerten sei. Er erklärte, dass die Entscheidung möglicherweise zu pragmatisch gedacht war, da man hoffte, dass es nicht schaden würde, wenn Franz sich mit solchen Themen auseinandersetzt. Evelyne Menges, die stellvertretende CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende, distanzierte sich klar von diesem Abstimmungsverhalten und betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Auch Moritz Fingerle, der stellvertretende FDP-Chef in München, bezeichnete die Entscheidung als Fehler und stellte klar, dass der betroffene Mandatsträger dies bedauert.
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Die Entscheidung könnte das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen in München beeinträchtigen und die Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD neu entfachen.
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