Laschet kritisiert EU-Außenpolitik als unzureichend und fordert Reformen
Laschet kritisiert EU-Außenpolitik als „Selbstentmündigung Europas“
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Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert die schwache internationale Position der Europäischen Union (EU) und fordert eine stärkere diplomatische Rolle. Er schlägt vor, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen und eine 'Europa der zwei Geschwindigkeiten' zu etablieren, um effizienter zu handeln.
- 01Laschet bezeichnet die EU-Außenpolitik als 'Selbstentmündigung Europas'.
- 02Er fordert eine stärkere diplomatische Rolle der EU, insbesondere im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
- 03Laschet unterstützt die Idee eines 'Europa der zwei Geschwindigkeiten', um schnellere Fortschritte zu ermöglichen.
- 04Er plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Fragen zugunsten qualifizierter Mehrheiten.
- 05Die Auszeichnung von Mario Draghi mit dem Karlspreis wird als Signal an die EU-Kommission gewertet.
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Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat vor der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi die schwache internationale Rolle der Europäischen Union (EU) kritisiert. Er betont, dass die EU in der Weltpolitik oft moralisiert, anstatt aktiv Diplomatie zu betreiben. Laschet hebt hervor, dass nur amerikanische Geschäftsleute zwischen Russland und der Ukraine verhandeln, weil die EU ihre Positionen nicht mit der nötigen Stärke vertritt. Dies bezeichnet er als 'absurd' und als eine 'Selbstentmündigung Europas'. Um die EU zu stärken, schlägt er ein 'Europa der zwei Geschwindigkeiten' vor, in dem eine kleinere Gruppe von Staaten schneller voranschreiten kann, wenn keine Einigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten erzielt werden kann. Zudem fordert Laschet, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Die Auszeichnung von Draghi wird als Zeichen gewertet, dass die EU in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinter den globalen Entwicklungen zurückbleibt. Laschet äußert auch Besorgnis über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die möglichen extremen politischen Optionen.
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Die Forderungen von Laschet könnten die zukünftige Außenpolitik der EU beeinflussen und eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.
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