Der hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden hat. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage der AfD gegen ihre Beobachtung, die bereits vor vier Jahren begann. Das Gericht stellte fest, dass es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies rechtfertigt die Einstufung als Verdachtsfall und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Gleichzeitig entschied das Gericht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium 2022 rechtswidrig über die Beobachtung der AfD informierten, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Der Co-Vorsitzende der AfD Hessen, Robert Lambrou, bezeichnete die Partei als bürgerlich, konservativ und freiheitlich und bezeichnete die Klage als Kampf gegen Stigmatisierung und Diffamierung durch den Verfassungsschutz. Eine Berufung gegen die Urteile ist möglich und könnte in der nächsten Instanz vom Verwaltungsgerichtshof behandelt werden.