Sachsen plant die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung, wie die Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ bekanntgab. Sie wird nächste Woche einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen. Geiert argumentiert, dass ein besonderer strafrechtlicher Schutz für Politiker nicht notwendig sei, da der bestehende Paragraf 188 nicht effektiv gegen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger schützt. Der Antrag fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte zu prüfen. Alternativ könnte der Tatbestand der Politikerbeleidigung auf schwerwiegende Beleidigungen beschränkt werden, die die Menschenwürde der Betroffenen angreifen. Hubig äußerte sich zurückhaltend zu den Forderungen nach Abschaffung und betonte, dass vor allem Kommunalpolitiker, die häufig ehrenamtlich arbeiten, geschützt werden müssen, da sie oft Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Ein aktueller Fall, in dem ein Mann Kanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete, zeigt die Relevanz des Themas, wobei ein Regierungssprecher darauf hinwies, dass Merz bisher keine Strafanträge gestellt hat.