Die Bundesregierung unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz hatte eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte vorgeschlagen, um die Bürger von den wirtschaftlichen Belastungen infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Bundesrat überraschend abgelehnt. Die Länder kritisieren die ungleiche Verteilung der Kosten, da fast zwei Drittel der Steuerausfälle von ihnen und den Kommunen getragen werden müssten, während die Erhöhung der Tabaksteuer nur dem Bund zugutekommt. In der Debatte äußerten sowohl unionsgeführte als auch SPD-regierte Länder Bedenken. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kündigte an, die Maßnahme nicht zu unterstützen. Der Gesetzentwurf könnte den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Entlastung als Betriebsausgabe abziehbar ist. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.