Bundesregierung verfehlt Ziele des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens deutlich
Nur 26 von 109 Meilensteinen erreicht - Regierung verfehlt Ziele der XXL-Schulden krachend
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Die Bundesregierung hat beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) nur 26 von 109 geplanten Meilensteinen erreicht und damit ihre Ziele erheblich verfehlt. Trotz einer Ausgabenlücke von über 13 Milliarden Euro spricht das Finanzministerium von einem erfolgreichen Start.
- 01Von den geplanten Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro für das vergangene Jahr wurden nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.
- 02Die Zielerreichung liegt im Durchschnitt bei 54 Prozent, wobei die höchsten Werte bei Krankenhaus- und Sportstätteninvestitionen mit jeweils 90 Prozent zu verzeichnen sind.
- 03Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur wurden bislang keine messbaren Fortschritte festgestellt.
- 04Das Finanzministerium schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die Ausgaben des SVIK kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte steigen wird.
- 05Die Fortschritts- und Wirkungskennzahl wurde eingeführt, um die Zielerreichung der Investitionsprojekte zu bewerten.
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Die Bundesregierung hat beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ihre eigenen Ziele deutlich verfehlt. Laut einem Bericht des Finanzministeriums wurden bis Ende Mai nur 26 von 109 geplanten Meilensteinen erreicht, während für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen waren, tatsächlich jedoch lediglich 24 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Dies führt zu einer Lücke von über 13 Milliarden Euro. Trotz dieser negativen Bilanz spricht das Ministerium von einem 'insgesamt erfolgreichen Start'. Die höchste Zielerreichung wurde bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent festgestellt, während für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur keine Fortschritte messbar sind. Das Finanzministerium erwartet dennoch einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das durch die Ausgaben des SVIK kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte steigen könnte.
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Die verfehlten Ziele des SVIK könnten die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte in Deutschland beeinträchtigen.
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