Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags und warnt vor Staatsverschuldung
„Genügend Schulden gemacht“ – Söder fordert Soli-Aus und warnt vor weiterer Staatsverschuldung
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und warnt vor einer weiteren Staatsverschuldung. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert stattdessen weitreichende Steuersenkungen, insbesondere für den Mittelstand.
- 01Söder fordert die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- 02Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.
- 03Die Neuverschuldung im Kernetat soll laut Haushaltsplänen steigen.
- 04Söder spricht sich für eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands aus.
- 05Er fordert eine umfassende Entlastung und Vereinfachung im Steuersystem.
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In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, eine klare Haltung zur zukünftigen Finanzpolitik der Bundesregierung eingenommen. Er fordert die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und warnt vor einer weiteren Staatsverschuldung. Söder lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und betont, dass der Staat mit den bestehenden Schulden auskommen müsse. Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich an. Söder kritisiert auch die Überlegungen innerhalb der schwarz-roten Koalition, Haushaltslöcher durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener zu schließen. Stattdessen plädiert er für eine umfassende Steuerreform, die insbesondere den Mittelstand entlasten soll. „Das Ganze muss in ein Gesamtkonzept gebunden werden“, so Söder, der eine dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Teil dieser Reform sieht.
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Söders Forderungen könnten zu einer Entlastung des Mittelstands führen, was positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Bayern hätte.
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