Rechtsexperten haben bei einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von SPD, Grünen und CDU geplante Reform des Volksabstimmungsgesetzes geäußert. Professor Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg betonte, dass es eher um die politische Opportunität der Änderungen gehe. Die Reform zielt darauf ab, das Äußerungsrecht der Senatsmitglieder bei Volksentscheiden zu klären und Transparenzpflichten für Initiativen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich von Spenden. Ein Verbot von Auslandsspenden wird als verfassungskonform angesehen. Die Experten kritisierten jedoch die Idee, unterschiedliche Zustimmungsquoren für Volksentscheide an Wahl- und Nichtwahltagen einzuführen, da dies die Legitimität der Entscheidungen gefährden könnte. Der Verein Mehr Demokratie warnte vor einer Einschränkung der direkten Demokratie und forderte, dass die Bürger gehört werden sollten. Die Reform könnte somit sowohl Chancen als auch Risiken für die demokratische Entscheidungsfindung in Hamburg mit sich bringen.