Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) ihre Unterstützung für eine 'Nur-Ja-heißt-Ja'-Regelung im Sexualstrafrecht zum Ausdruck gebracht. Sie argumentiert, dass sexuelle Handlungen nur dann als einvernehmlich und nicht strafbar gelten sollten, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. Hubig verweist auf internationale Rechtsordnungen, die ähnliche Regelungen bereits erfolgreich implementiert haben, und hebt hervor, dass die Istanbul-Konvention Konsens als zentralen Maßstab für die Bewertung sexueller Handlungen fordert. Die bestehende Regelung 'Nein heißt Nein', die vor zehn Jahren in Kraft trat, könnte durch diese neue Regelung ergänzt werden, die im April von den Grünen vorgeschlagen wurde. Der Bundestag hat bereits über den Vorschlag debattiert, jedoch steht eine Abstimmung noch aus. Hubig betont zudem die Einigkeit innerhalb der Koalition, die EU-Initiative zur Einführung einer 'Nur-Ja-heißt-Ja'-Regelung für Jugendliche zu unterstützen, was sie als bedeutenden Fortschritt ansieht.