Warnung vor AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt: Ein potenzieller Staatsstreich?
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt - „Staatsstreich“
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt, die als potenzieller Staatsstreich angesehen werden könnten. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, im Falle eines Wahlsieges bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, was gegen das deutsche Dienstrecht verstößt. Die Grünen unterstützen diese Warnung und fordern, die AfD von einer Regierungsmehrheit fernzuhalten.
- 01Georg Maier bezeichnet die Pläne der AfD als 'Staatsstreich' und warnt vor einem massenhaften Austausch von Beamten.
- 02Das deutsche Dienstrecht erfordert eine Bestenauslese bei der Stellenbesetzung, die die AfD-Pläne nicht erfüllen können.
- 03Beamte sind zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet, was die AfD als rechtsextreme Partei nicht gewährleisten kann.
- 04Irene Mihalic von den Grünen sieht die AfD-Pläne als Bedrohung für die demokratische Grundordnung.
- 05In einer Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent und nähert sich einer absoluten Mehrheit.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Alarm geschlagen über die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt, die er als potenziellen Staatsstreich bezeichnet. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, im Falle eines Wahlsieges zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dies verstößt gegen das deutsche Dienstrecht, das eine Bestenauslese bei der Stellenbesetzung verlangt. Maier betont, dass Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet sind und dass die Funktionäre der AfD diese Voraussetzung nicht erfüllen können. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, unterstützt Maiers Warnung und sieht die Pläne der AfD als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, was die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit nahelegt. Mihalic fordert, die AfD von einer Regierungsmehrheit fernzuhalten, um die Freiheit und das Wohl des Landes zu sichern.
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Die Pläne der AfD könnten die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt erheblich verändern und die Unabhängigkeit der Verwaltung gefährden.
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