SPD-Politiker fordern höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldempfänger
Bis zu vier Milliarden jährlich: Auch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für Bürgergeldempfänger
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SPD-Politiker fordern, dass der Bund bis zu vier Milliarden Euro jährlich zur Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern beisteuert. Aktuell zahlen gesetzliche Krankenkassen den Großteil der Kosten, während der Bund nur 144 Euro pro Person monatlich übernimmt. Dies könnte die Versicherten entlasten und die Etatprobleme des Finanzministeriums verschärfen.
- 01SPD fordert bis zu vier Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldempfänger.
- 02Aktuell deckt der Bund nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Versicherungskosten.
- 03Christos Pantazis schlägt vor, Bundeszahlungen an den Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zu koppeln.
- 04Die Übernahme der Kosten ist ein zentraler Streitpunkt in der Reform der gesetzlichen Krankenkassen.
- 05Finanzminister Lars Klingbeil hat die Forderungen bisher abgelehnt.
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SPD-Politiker fordern eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern um bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Der SPD-Politiker Christos Pantazis argumentiert, dass der Bund derzeit nur 144 Euro pro Person monatlich zahlt, was lediglich ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Pantazis möchte, dass die Bundeszahlungen an den Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung, der bei 223 Euro liegt, gekoppelt werden. Dies würde eine Erhöhung um etwa 79 Euro pro Person und Monat bedeuten. Angesichts von rund 3,9 Millionen betroffenen Personen würde dies einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 3,5 bis vier Milliarden Euro jährlich für den Bundeshaushalt zur Folge haben. Das Finanzministerium hat diese Forderungen jedoch bisher abgelehnt, was die Etatprobleme für 2027 weiter verschärfen könnte. Dies ist ein zentraler Streitpunkt in der Reform der gesetzlichen Krankenkassen, die Gesundheitsministerin Nina Warken dem Bundeskabinett vorlegen möchte. Auch der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, fordert mehr Unterstützung aus dem Etat, um die Bürgergeldbezieher abzusichern.
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Eine Erhöhung der Bundeszuschüsse könnte die finanzielle Belastung der gesetzlich Versicherten verringern und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern verbessern.
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