Kritik an Dobrindts Asylpolitik: Dröge nennt EU-Abschiebezentren menschenrechtswidrig
Schuld insbesondere bei Dobrindt: Dröge kritisiert "menschlich kalte Politik"

Image: Ntv
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Entscheidung der EU, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten einzurichten, und sieht darin eine menschenrechtswidrige Politik, die vor allem von Innenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben wird.
- 01Die EU plant, abgelehnte Asylbewerber in speziellen Rückkehrzentren außerhalb der EU unterzubringen.
- 02Dröge bezeichnet die neue Asylreform als menschenrechtswidrig und chaotisch.
- 03Innenminister Alexander Dobrindt wird für die Entscheidung verantwortlich gemacht.
- 04Die Vereinbarung entstand unter Beteiligung der extremen Rechten im EU-Parlament.
- 05Dröge fordert eine Migrationspolitik, die die Menschenrechte respektiert und funktioniert.
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Die Entscheidung der Europäischen Union, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten einzurichten, stößt auf scharfe Kritik von Katharina Dröge, der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie bezeichnet diese Asylreform als menschenrechtswidrig und betont, dass sie nichts mit einer effektiven Migrationspolitik zu tun habe. Dröge sieht insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt in der Verantwortung, da er diese Politik in Brüssel vorangetrieben hat. Sie kritisiert, dass die neue Regelung den Zugang zu Recht erschwere und stattdessen Chaos auf Kosten der Menschenrechte schaffe. Besonders besorgniserregend sei, dass diese Vereinbarung mit der extremen Rechten im EU-Parlament zustande kam. Dröge fordert eine Migrationspolitik, die sowohl funktioniert als auch die Menschenrechte achtet, und warnt vor den gravierenden Risiken der aktuellen Symbolpolitik der Härte. Die genauen Standorte der geplanten Rückkehrzentren, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen sollen, sind noch unklar, wobei Uganda als möglicher Standort diskutiert wird.
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Die neue Asylpolitik könnte den Zugang zu Asylverfahren in Deutschland erschweren und die Rechte von Asylbewerbern gefährden.
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