Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne abgelehnt. Klingbeil hatte zusammen mit vier anderen EU-Finanzministern, darunter aus Italien, versucht, diese Steuer europaweit durchzusetzen. Die Kommission erklärte, dass für die Einführung die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich sei, was derzeit als unrealistisch angesehen wird. Dies ist ein herber Rückschlag für Klingbeil, der gehofft hatte, mit den Einnahmen aus der Steuer den Tankrabatt von 1,6 Milliarden Euro zu finanzieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums gab an, dass die Regierung alle Möglichkeiten prüfe, um übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen. Die CDU und CSU lehnen die Übergewinnsteuer ab und argumentieren, dass sie den Standort Deutschland schwächen würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte, dass eine solche Abgabe dazu führen könnte, dass Tanker umdrehen. Die Bundesregierung erwägt nun kartellrechtliche Maßnahmen zur Finanzierung des Tankrabatts.