Der russische Ölkonzern Rosneft hat am 30. März 2023 beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochtergesellschaften eingereicht. Diese Treuhandverwaltung wurde von der Bundesregierung am 27. Februar 2023 angeordnet, um sicherzustellen, dass die Rosneft-Tochtergesellschaften, insbesondere die Mehrheitseigentümer der PCK-Raffinerie in Schwedt, nicht unter EU-Sanktionen fallen. Die neue Regelung basiert nicht mehr auf dem Energiesicherungsgesetz, sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz, was bedeutet, dass die staatliche Kontrolle über die Unternehmen dauerhaft gilt, solange die Sanktionen bestehen. Juristen kritisieren die rechtlichen Implikationen dieser Maßnahme, da betroffene Unternehmen sich nur bei der erstmaligen Anordnung gegen staatliche Eingriffe wehren können. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner von den Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Enteignung in Betracht zu ziehen, um den Betrieb der Raffinerie und die Arbeitsplätze zu sichern. Rosneft hatte bereits 2022 gegen eine frühere Treuhandverwaltung geklagt, blieb jedoch erfolglos. Die Bundesregierung hat auf Anfragen zu dieser Klage bislang nicht reagiert.