Datenschutzbeauftragte kritisiert geplante Entziehung der BND-Kontrolle
"Gefährliche Schieflage": Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-Kontrolle
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, ihrer Behörde die Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst (BND) zu entziehen. Kritiker warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einer Zunahme der Bürokratie, während die Regierung die Befugnisse des BND erweitern möchte.
- 01Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert den geplanten Entzug der BND-Kontrolle.
- 02Die Änderung könnte zu einer Gefährdung der Bürgerrechte führen.
- 03Die Kontrolle über den BND soll künftig von einem neuen Unabhängigen Kontrollrat übernommen werden.
- 04Specht-Riemenschneider betont die Notwendigkeit ihrer Behörde für den Datenschutz.
- 05Die Reform könnte die Bürokratie eher erhöhen als abbauen.
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, ihrer Behörde die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zu entziehen. Sie warnte vor einer "gefährlichen Schieflage" zugunsten staatlicher Überwachung und zulasten der Bürgerrechte. Der Entzug der Kontrolle soll durch einen neuen Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) erfolgen, der bereits jetzt die Aufklärungsmaßnahmen des BND prüft. Specht-Riemenschneider wies darauf hin, dass ihre Behörde die einzige sei, die einen umfassenden Überblick über die Datenverarbeitung durch Nachrichtendienste habe, was für den Schutz der Bürgerrechte unerlässlich sei. Sie kritisierte, dass die Reform in Zeiten knapper Haushaltsmittel eine neue Behörde ohne datenschutzrechtliche Expertise aufbauen würde, was die Bürokratie erhöhen könnte.
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Die geplante Reform könnte die Überwachung der Datenverarbeitung durch den BND schwächen, was direkte Auswirkungen auf den Datenschutz der Bürger hat.
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