Die EU-Kommission hat Spanien in einem offiziellen Schreiben gewarnt, dass die Verwendung von über 10 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds für die staatliche Rentenkasse nicht den Vorschriften entspricht. Diese Gelder dürfen grundsätzlich nicht für soziale Zwecke verwendet werden, was in einem Brief an die spanische Regierung, unterzeichnet von drei EU-Kommissaren, deutlich gemacht wurde. Bei der nächsten Prüfung, die für Ende August geplant ist, muss Spanien nachweisen, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, beispielsweise für den grünen Wandel. Andernfalls droht eine Rückzahlung des Geldes, das zu einem Viertel von deutschen Steuerzahlern stammt. Deutschland hat sich 2020 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel bereit erklärt, einen Großteil der EU-Verschuldung zu tragen, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Der Steuerzahlerbund fordert eine umfassende Reform der Vergabe von EU-Geldern, um Transparenz und klare Zielvorgaben sicherzustellen. Friedrich Merz wird aufgefordert, die spanische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.