Ukrainische Regierung plant Legalisierung privater Militärfirmen
Ukraine-News: Selenskyj will Söldner-Firmen zulassen
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, dass die Regierung ein Gesetz zur Legalisierung privater Militärfirmen vorbereitet. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe, die in der Region Sumy vier Todesopfer forderten. Die Legalisierung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
- 01Die Ukraine plant die Legalisierung privater Militärfirmen.
- 02Selenskyj beauftragte mehrere Ministerien mit der Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens.
- 03Russische Angriffe in der Region Sumy forderten mehrere Todesopfer.
- 04Die Legalisierung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
- 05Ungarn hat beschlagnahmte Vermögenswerte der ukrainischen Oschadbank zurückgegeben.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 6. Mai angekündigt, dass die Regierung ein Gesetz zur Legalisierung privater Militärfirmen in der Ukraine vorbereitet. Diese Maßnahme soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden und ist eine Antwort auf die Nutzung solcher Firmen durch andere Staaten. Details über die Aufgaben und die staatliche Kontrolle dieser Firmen wurden jedoch nicht bekannt gegeben. In der nordostukrainischen Region Sumy wurden vier Tote durch russische Drohnenangriffe gemeldet, darunter zwei Mitarbeiterinnen eines Kindergartens. Selenskyj beklagte zudem zahlreiche Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause. Russland hat mit massiven Luftangriffen auf Kiew gedroht, sollte die Ukraine die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai stören. Zudem gab es positive Nachrichten aus Ungarn, wo beschlagnahmte Vermögenswerte der ukrainischen Oschadbank im Wert von rund 82 Millionen Dollar zurückgegeben wurden.
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Die Legalisierung privater Militärfirmen könnte die militärischen Ressourcen der Ukraine erweitern und die Reaktion auf russische Aggressionen stärken.
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