US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, um die Bezahlung von über 35.000 Mitarbeitern des Heimatschutzministeriums sicherzustellen, die seit fast zwei Monaten ohne Gehalt sind. Dies geschieht im Kontext eines anhaltenden Haushaltsstreits im US-Kongress, der mittlerweile 50 Tage andauert. Trump wies die Behörde an, die Gehälter aus bereits bewilligten Mitteln umschichten, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren. Er argumentierte, dass die aktuelle Situation einen Notstand darstellt, der die Sicherheit der USA gefährde. Der Streit um die Finanzierung des Ministeriums ist größtenteils auf die Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zurückzuführen, die unter dem Heimatschutzministerium fällt. Die Demokraten haben sich geweigert, den Etat zu bewilligen, nachdem Bundesbeamte in Minneapolis zwei Menschen getötet hatten. Trumps Entscheidung könnte rechtliche Fragen aufwerfen, da die Verwendung der Gelder nicht den ursprünglichen parlamentarischen Vorgaben entsprechen könnte.