EU-Kommission ignoriert häufig Folgenabschätzungen geplanter Gesetze
EU im Blindflug – Kommission schätzt Folgen neuer Gesetze nur selten ab
Image: Welt
Die Europäische Kommission führt selten Folgenabschätzungen für neue Gesetze durch, was gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt. Im letzten Jahr wurden nur 25 von 123 neuen Richtlinien und Verordnungen bewertet. Dies führt zu Forderungen nach einer Änderung der Praxis, um sicherzustellen, dass der Nutzen von Vorschriften die potenziellen negativen Auswirkungen überwiegt.
- 01Die Europäische Kommission brachte im letzten Jahr 123 neue Richtlinien und Verordnungen auf den Weg.
- 02Von über 1000 technischen Rechtsakten wurden lediglich 25 Folgenabschätzungen erstellt.
- 03Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, kritisiert den laxen Umgang mit Folgenabschätzungen als gefährlich.
- 04Ein Sprecher der Kommission verteidigt die geringe Anzahl an Folgenabschätzungen und betont, dass viele Vorschriften technische Details regeln.
- 05Politiker fordern eine Änderung der Praxis, um den nachweisbaren Nutzen von Vorschriften zu belegen.
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Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr 123 neue Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, jedoch nur 25 Folgenabschätzungen durchgeführt, wie eine interne Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, hebt hervor, dass solche Bewertungen notwendig sind, da sie die unterschiedlichen Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten betreffen. Er bezeichnet die Vernachlässigung der Folgenabschätzungen als „verwirrend, falsch und gefährlich“. Ein Sprecher der Kommission verteidigt die Praxis und argumentiert, dass viele Vorschriften lediglich technische Details betreffen und keine umfassenden Folgenabschätzungen erfordern. Dennoch gibt es wachsende Forderungen aus der Politik, die Praxis zu ändern. Moritz Körner, ein Europaabgeordneter der FDP, betont, dass jede Regulierung Freiheit, Zeit und Geld koste und daher einen nachweisbaren Mehrwert bieten müsse. Andernfalls könnte die Politik als bevormundend und realitätsfern wahrgenommen werden.
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Die unzureichenden Folgenabschätzungen könnten zu ineffektiven oder schädlichen Vorschriften führen, die die wirtschaftliche Freiheit und die Rechte der Bürger beeinträchtigen.
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