Der Deutsche Richterbund (DRB) äußert ernsthafte Bedenken über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland, die im vergangenen Jahr mit 85.800 registrierten Delikten einen Rekord erreicht hat. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betont, dass die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften den Entwicklungen oft hinterherhinken. Seit 2020 ist die Zahl der unerledigten Fälle im Bundesdurchschnitt um 50 Prozent gestiegen, was dazu führt, dass immer mehr Fälle vorzeitig eingestellt werden müssen. Rebehn fordert eine zügige Aufstockung des Justizpersonals, da bundesweit 2000 Strafverfolger fehlen, um die hohe Anzahl an Verfahren zu bewältigen. Zudem stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten um 1,2 Prozent auf 4.200 Fälle. Der DRB fordert eine Priorisierung der inneren Sicherheit und erwartet, dass der Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause umgesetzt wird, um die Situation zu verbessern.