Bundestag beschließt elektronische Fußfesseln für Gewalttäter zur Verbesserung des Opferschutzes
Gesetz - Bundestag beschließt Fußfessel für Gewalttäter
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Der Deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter vorsieht, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Diese Maßnahme orientiert sich am spanischen Modell und beinhaltet auch verpflichtende Anti-Gewaltkurse für Täter.
- 01Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter zur Verbesserung des Opferschutzes.
- 02Verpflichtung zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen für potenzielle Täter.
- 03Erhöhung des Strafrahmens für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen.
- 04Möglichkeit für Familiengerichte, Informationen aus dem Waffenregister abzurufen.
- 05Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und Unterstützung von Opfern.
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Der Bundestag in Deutschland hat am Freitag, den 27. Oktober 2023, mit großer Mehrheit eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen, die die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter vorsieht. Diese Maßnahme soll Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen und orientiert sich am erfolgreichen Modell aus Spanien, das seit 20 Jahren in Kraft ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, dass Täter zur Mitarbeit verpflichtet werden, um die Wiederholung von Gewalt zu verhindern. Zudem werden Familiengerichte künftig die Möglichkeit haben, Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen zu verpflichten. Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung des Strafrahmens für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen vor und ermöglicht den Zugriff auf Informationen aus dem Waffenregister zur Gefährdungsanalyse. Hubig kündigte an, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von digitaler Gewalt und zur Unterstützung von Opfern in Strafverfahren folgen werden.
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Die Einführung elektronischer Fußfesseln könnte dazu beitragen, die Sicherheit von Frauen zu erhöhen und das Risiko von häuslicher Gewalt zu verringern.
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