Bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch wies die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Behauptung zurück, dass Menschen aus anderen Ländern in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Diese Aussage erfolgte als Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, der auf die angespannte Haushaltslage hinwies und Einsparungen bei der Einwanderung forderte. Bas betonte, dass Deutschland einen Fachkräftemangel hat, der durch die Integration ausländischer Arbeitskräfte gemildert werden müsse. Statistiken zeigen, dass 2025 rund 48% der Sozialhilfeempfänger Ausländer sind, wobei die größte Gruppe aus der Ukraine stammt, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Ausländische Sozialhilfeempfänger erhalten den regulären Satz von 563 Euro für Alleinstehende sowie die Übernahme von Wohnkosten. Insgesamt erhielten deutsche Sozialhilfeempfänger 2025 Leistungen in Höhe von 24,9 Milliarden Euro, während Ausländer 21,7 Milliarden Euro erhielten. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erkennt an, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt und fordert, die Anreize zur Einwanderung deutlich zu reduzieren.