Amnesty International kritisiert Merz-Regierung für Menschenrechtsversagen
"Geschichtsvergessene" Politik: Amnesty: Merz-Regierung trägt Mischuld an Menschenrechts-Krise
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Amnesty International wirft der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Merz vor, Mitverantwortung an der globalen Menschenrechtskrise zu tragen. Die Organisation fordert ein Umdenken in der Außenpolitik, die derzeit Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über Menschenrechte stellt.
- 01Amnesty International sieht die Bundesregierung als mitverantwortlich für die Verschärfung der globalen Menschenrechtskrise.
- 02Die Kritik richtet sich gegen eine Außenpolitik, die Wirtschaftsinteressen über das Völkerrecht stellt.
- 03Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, fordert ein Umdenken in der Menschenrechtspolitik.
- 04Die Bundesregierung wird aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen unabhängig von den Tätern zu benennen.
- 05Amnesty fordert die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel im Kontext des Gaza-Kriegs.
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Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Merz für ihre Rolle in der globalen Menschenrechtskrise kritisiert. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, erklärte, dass die Bundesregierung durch ihre Außenpolitik, die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht stelle, zur Verschärfung der Krise beitrage. Diese Politik sei 'geschichtsvergessen' und schwäche die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Regeln. Duchrow nannte Beispiele wie die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf Venezuela und Iran sowie das Schweigen zu Chinas Unterdrückung der Uiguren. Sie forderte die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel im Kontext des Gaza-Kriegs auszusetzen.
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Die Kritik von Amnesty International könnte Druck auf die Bundesregierung ausüben, ihre Außenpolitik zu überdenken und Menschenrechte stärker zu berücksichtigen.
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