EU-Staaten können sich nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen
Glaubwürdigkeit in Gefahr?: EU-Länder können sich nicht auf Israel-Sanktionen einigen
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Die EU hat erneut keine Einigung über Sanktionen gegen Israel erzielt, trotz der kritischen Lage im Gazastreifen und der Gewalt im Westjordanland. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach sich gegen weitreichende Maßnahmen aus, während Länder wie Spanien und Belgien ein strengeres Vorgehen fordern, um die Glaubwürdigkeit der EU zu wahren.
- 01Die EU kann sich nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen, trotz der kritischen Situation im Gazastreifen.
- 02Der deutsche Außenminister Johann Wadephul lehnt weitreichende Sanktionen ab.
- 03Spanien und andere Länder warnen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der EU.
- 04Ein Vorschlag zur Beschränkung der Einfuhr von Produkten aus illegalen Siedlungen findet nicht genügend Unterstützung.
- 05Für Handelsmaßnahmen ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten erforderlich.
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Die Europäische Union hat bei einem Treffen in Luxemburg erneut keine Einigung über Sanktionen gegen Israel erzielt. Die katastrophale Lage im Gazastreifen und die zunehmende Gewalt im Westjordanland haben einige EU-Staaten dazu veranlasst, ein strengeres Vorgehen zu fordern. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies jedoch Vorschläge für weitreichende Sanktionen zurück und betonte, dass man mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, ohne Handelsvorteile zu streichen. Länder wie Spanien, Belgien und Irland plädieren für ein schärferes Vorgehen, um die Glaubwürdigkeit der EU zu wahren. Spaniens Außenminister José Manuel Albares warnte, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit verliere, wenn sie Israel nicht zu einem Kurswechsel dränge. Ein Kompromissvorschlag von Frankreich und Schweden zur Beschränkung der Einfuhr von Produkten aus illegalen Siedlungen stößt ebenfalls auf Widerstand. Für die Umsetzung von Handelsmaßnahmen ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten erforderlich, was bedeutet, dass 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
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Die Uneinigkeit über Sanktionen könnte die Glaubwürdigkeit der EU in der internationalen Politik beeinträchtigen und die Beziehungen zu Israel belasten.
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