Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung, da dieser ihrer Meinung nach nicht effektiv gegen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger schützt. Geiert äußerte, dass ein besonderer strafrechtlicher Schutz für Politiker nicht erforderlich sei, da der bestehende Paragraf 188 des Strafgesetzbuches keine signifikanten Erfolge in der Verhinderung von Beleidigungen erzielt habe. Der Antrag wird auf der bevorstehenden Justizministerkonferenz diskutiert, wobei auch eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte gefordert wird. Laut Geiert könnte eine Einschränkung des Tatbestands auf Äußerungen, die die Menschenwürde angreifen, in Betracht gezogen werden. Im Jahr 2023 wurden 2.598 Verstöße gegen den Paragrafen 188 registriert, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Der Freistaat Sachsen möchte die Bundesregierung auffordern, diese Regelung zu überdenken, um die Meinungsfreiheit zu stärken und gleichzeitig den Persönlichkeitsschutz zu wahren.