Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plant, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Antisemitismus hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Der Entwurf sieht vor, dass Personen, die öffentlich das Existenzrecht Israels leugnen, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafen rechnen müssen. Dies soll eine Lücke im deutschen Recht schließen, da bisher nur die Billigung von Straftaten strafbar ist. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker (CDU) hebt hervor, dass die Forderung nach der Auslöschung Israels gleichbedeutend mit der Aufforderung zum Judenmord sei. Minister Rhein betont die Wichtigkeit des Gesetzes als Signal für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und hofft auf eine Mehrheit im Bundesrat, um die Initiative in den Bundestag zu bringen. Gleichzeitig wird die Herausforderung angesprochen, die Meinungsfreiheit mit dem Schutz anderer Rechtsgüter in Einklang zu bringen.