Regierungsbefragung im Bundestag: Finanzminister Klingbeil im Fokus
Live-Ticker zur Regierungsbefragung - Wird Klingbeil gleich im Bundestag gegrillt?
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Im Bundestag stehen Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz vor den Abgeordneten, um Fragen zu beantworten. Themen sind unter anderem der Bundeshaushalt 2027 und die umstrittenen Sozialreformen. Klingbeil fordert mehr europäischen Patriotismus zur Stärkung der europäischen Souveränität.
- 01Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit, im Kabinett klare Entscheidungen zu treffen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
- 02Die Grünen kritisieren die geplanten Einsparungen beim Elterngeld, die ihrer Meinung nach Familien weiter belasten werden.
- 03Hendrik Streeck fordert, die Einnahmen aus der Tabaksteuer gezielt für das Gesundheitswesen zu verwenden.
- 04Verena Hubertz plant, das EH55-Plus-Förderprogramm für energieeffiziente Häuser zu verlängern, um 800 Millionen Euro vollständig auszuschöpfen.
- 05Bundeskanzler Friedrich Merz hebt die Notwendigkeit von Strukturreformen hervor und stellt die Koalition als alternativlos dar.
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Im Bundestag findet eine wichtige Regierungsbefragung statt, bei der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Klingbeil stellte in seiner Eröffnungsrede klar, dass er im Kabinett klare Entscheidungen treffen muss, um die finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Bundeshaushalt für 2027, zu bewältigen. Er warnte vor den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft und forderte mehr europäischen Patriotismus, um die Souveränität Europas zu stärken. Die Grünen kritisieren die geplanten Einsparungen beim Elterngeld, während Hendrik Streeck (CDU) die Zweckbindung der Tabaksteuereinnahmen für das Gesundheitswesen fordert. Hubertz kündigte an, das EH55-Plus-Förderprogramm zur Unterstützung energieeffizienter Bauprojekte verlängern zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Notwendigkeit von Strukturreformen und stellte die Koalition als alternativlos dar, um gemeinsam erfolgreich zu sein.
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Die Entscheidungen im Bundestag könnten direkte Auswirkungen auf Familien und das Gesundheitswesen in Deutschland haben.
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